AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
 

I. Geltung

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Verträge, Lieferungen oder sonstige Leistung der happy System GmbH & Co. KG.
Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

II. Angebot und Auftragserteilung

1. Angebote sind freibleibend. Die von Seiten der happy System GmbH & Co. KG angebotenen Maße, sonstigen Angaben und Beschreibungen sind nur annähernd maßgebend.

2. Von diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird. Der Besteller erkennt die ausschließliche Verbindlichkeit dieser Bedingungen durch widerspruchslose Hinnahme der Auftragsbestätigung, spätestens bei Annahme der ersten Lieferung oder Leistung, stillschweigend an.

3. Der Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn die happy System GmbH & Co. KG die schriftliche Auftragsbestätigung versendet hat. Werden vom Besteller Pläne beigestellt oder Maßangaben gemacht,  haftet  er  für  deren  Richtigkeit.  Nachträgliche  Änderungswünsche,  insbesondere  im Hinblick auf bereits in Arbeit befindliche Ware, werden generell nicht akzeptiert, bzw. müssen zusätzlich beauftragt und vergütet werden.

4. Für den Umfang des Vertrages ist ausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.

Nebenabreden und Änderungen sind unwirksam, wenn sie von der happy System GmbH & Co. KG nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt sind.

III. Rücktritt/ Kündigung

Sollte der Besteller – ohne dazu berechtigt zu sein -  vom Vertrag zurücktreten/ kündigen, ist die happy System GmbH & Co. KG befugt, vom Besteller die Zahlung eines Betrages in Höhe von 15% des vereinbarten Kaufpreises gemäß schriftlicher Auftragsbestätigung an pauschaliertem Schadenersatz zu verlangen, wobei beiden Vertragsparteien vorbehalten bleibt, im Einzelfall einen höheren/ geringeren Schaden nachzuweisen.

IV. Preise

1. Preisstellung und Berechnung werden in Euro vorgenommen.

Es gelten die vereinbarten Preise gemäß schriftlicher Auftragsbestätigung. Soweit nicht anders vereinbart, werden von der happy System GmbH & Co. KG eine Abschlagsrechnung (gemäß Auftragsbestätigungsschreiben) und eine Endabrechnung gestellt.

2. Die endgültige Abrechnung erfolgt nach Naturmaßen bzw. tatsächlichem Aufwand. Berechnet wird die tatsächlich benötigte Anzahl an Material. Auf halbe und ganze Quadrat- bzw. Laufmeter wird aufgerundet. Die zu den Angeboten der happy System GmbH & Co. KG gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß-, Leistungs- und Verbrauchsangaben sind nur annähernde Angaben.  Konstruktionbedingte Änderungen bleiben vorbehalten und die happy System GmbH & Co. KG ist berechtigt, eine dem Mehraufwand/ Minderaufwand entsprechende, angemessene Preiserhöhung/ Preissenkung vorzunehmen, wenn sich nach Auftragserteilung eine Änderung der technischen Konstruktion oder des Umfanges als notwendig erweisen sollte. Die happy System GmbH & Co. KG informiert den Besteller über eine Preisänderung innerhalb von drei Werktagen ab Kenntnisnahme der sie begründenden Umstände. Werden durch Auflagen der Baubehörden oder Änderungswünsche des Bestellers gesonderte Eingaben oder statische Berechnungen, Pläne oder Nachweise erforderlich, erfolgt die Erstellung dieser  Unterlagen  gegen  gesonderte  Rechnung.  Hieraus  resultierende  Bau-  und Verwaltungsabgaben trägt der Besteller.

V. Zahlung  und Abnahme

1. Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung sind ausschließlich auf die nachfolgend bekannt- gegebene Zahlstelle möglich: Sparkasse Mainfranken, BIC: BYLADEM1SWU, IBAN: DE05790500000046887717

2. Mit Erhalt der schriftlichen Auftragsbestätigung ist der Besteller zur Zahlungsleistung in Höhe von 25 % des darin ausgewiesenen Rechnungsbetrages (Abschlagsrechnung) innerhalb von sieben Werktagen verpflichtet.

VI. Lieferfristen und Liefertermine

1. Angaben über die Lieferfrist verstehen sich nur als voraussichtliche Lieferzeiten.

2. Die Lieferzeit beginnt mit dem Tage der Auftragsbestätigung durch die happy System GmbH & Co. KG, jedoch nicht vor völliger Klärung aller Einzelheiten der Ausführung.

3. Sollte die happy System GmbH & Co. KG mit einer Lieferung in Verzug geraten, muss der Besteller eine angemessene Nachfrist zur Lieferung setzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist darf er vom Vertragsabschluss insoweit zurücktreten, als die Ware bis zum Ablauf der Frist nicht als versandbereit gemeldet ist.

4. Sollte die happy System GmbH & Co. KG zur Lieferung bestellter Ware nicht in der Lage sein, weil ein Lieferant der happy System GmbH & Co. KG seine vertraglichen Verpflichtungen zur Lieferung nicht erfüllt, ist die happy System GmbH & Co. KG gegenüber dem Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Im nichtkaufmännischen Verkehr gilt dies jedoch nur dann, wenn die happy System GmbH & Co. KG mit dem betreffenden Lieferanten ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, das Ausbleiben der Lieferung nicht zu vertreten hat und es sich bei dem Deckungsgeschäft um ein kongruentes Deckungsgeschäft gehandelt hat. Die happy System GmbH & Co. KG wird auch dann von der Pflicht zur Erbringung der Leistung frei, wenn die happy System GmbH  &  Co.  KG  aufgrund  höherer  Gewalt  oder  aufgrund  nicht  vorhersehbarer  und  durch zumutbare Aufwendungen nicht zu überwindender Leistungshindernisse an der Erbringung der Leistung gehindert ist. Für den Fall nachträglich sich herausstellender und von der happy System GmbH & Co. KG nicht zu vertretender Unmöglichkeit der Leistungen steht der happy System GmbH & Co. KG das Recht zu, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
Ein von der  happy System GmbH & Co. KG zu  vertretendes Hindernis berechtigt  nicht zum Rücktritt.

Ansprüche auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung  oder  eines  aus  obigen Gründen  erfolgten Rücktritts sind ausgeschlossen.

VII. Versand

Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers, auch im Fall der Franko-Lieferung oder bei der Vergütung der Fracht durch Lieferer.

VIII. Mängelrüge

Mängelrügen irgendwelcher Art müssen vom Besteller sofort nach Beendigung der ausgeführten Arbeiten, bzw. bei der Übernahme der Ware, geltend gemacht werden.
 

IX. Gewährleistung

1.  Die  Gewährleistungsfrist  versteht  sich  nach  den  Vorschriften  des  BGB  und  HGB.  Ist  der Besteller Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist ohne besondere schriftliche Vereinbarung ein Jahr vom Tage der Lieferung bzw. der Abnahme der Arbeiten an gerechnet.

2. Eine Gewährleistungsverpflichtung besteht nur gegenüber dem ursprünglichen Besteller. Gegenüber dritten Personen, insbesondere bei Weiterveräußerung oder Verarbeitung des Liefer- gegenstandes, ist jede Gewährleistung ausgeschlossen.

3. Weder Produktabbildungen in den Prospekten der happy System GmbH & Co. KG noch Abbildungen im Internet sind bindend. Die Bandbreite von natürlichen Unterschieden in Farbe, Struktur und anderen Eigenschaften innerhalb des Steingranulats gehört zu den Eigenschaften des Naturproduktes Stein und stellt keinerlei Reklamations- oder Haftungsgrund dar.

4. Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Lagerung, Transport oder Manipulation, Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Besteller oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, insbesondere bei Nichtbeachtung der seitens der happy System GmbH & Co. KG gegebenen Pflegeempfehlungen entstehen, wird seitens der happy System GmbH & Co. KG keine Haftung übernommen, ebenso wenig für Folgen unsachgemäßer und ohne die Einwilligung der happy System GmbH & Co. KG vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Bestellers oder Dritter.

5.  Bei  Vorliegen  eines  Sachmangels  ist  es  dem  Besteller  verwehrt,  selbst  und/  oder  ohne Zustimmung der happySystem GmbH & Co. KG Änderungen an der bereits beanstandeten Ware vorzunehmen.

6. Bei berechtigten Reklamationen erfolgt nach Wahl der happy System GmbH & Co. KG Nachbesserung oder Umtausch von Teilen oder des ganzen Liefergegenstandes. Die happy System GmbH & Co. KG kann die Beseitigung von Mängeln verweigern, solange der Besteller seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.

7. Für Nachbesserungsarbeiten oder Ersatzstücke haftet die happy System GmbH & Co. KG in gleichem Umfang wie für den ursprünglichen Liefergegenstand, jedoch nur bis zum Ablauf der für den ursprünglichen Liefergegenstand geltenden Gewährleistungspflicht.

X. Weitere Schadensersatzansprüche

1. Die happy System GmbH & Co. KG haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

2. Eine Haftung der happy System GmbH & Co. KG für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern diese keine wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten), Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.

3. Die Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, Produktions- und Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter, ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit – außer im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – ausgeschlossen.

4. Eine weitergehende Haftung als in diesem Vertrag ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.

5. Soweit die Haftung nach den Ziffern 2 und 3 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen der happy System GmbH & Co. KG.

XI. Eigentumsvorbehalt

1. Die happy System GmbH & Co. KG behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den anerkannten Saldo, soweit die happy System GmbH
& Co. KG Forderungen gegenüber Besteller in laufender Rechnung bucht (Kontokorrentvorbehalt).

2. In der Zurücknahme des Liefergegenstandes durch die happy System GmbH & Co. KG liegt, sofern nicht die Bestimmungen über den Verbraucherdarlehensvertrag gemäß den §§ 491 ff. BGB Anwendung finden, kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, die happy System GmbH & Co. KG hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung des Liefergegenstandes liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Über Pfändungen oder sonstige Eingriffe Dritter hat der Besteller die happy System GmbH & Co. KG unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit die Klage gemäß § 771 ZPO erhoben werden kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der happy System GmbH & Co. KG die gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den der happy System GmbH & Co. KG entstandenen Ausfall.

3. Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Besteller wird stets für die happy System GmbH & Co. KG vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, der happy System GmbH & Co. KG nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt, so erwirbt die happy System GmbH & Co. KG das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.

4. Der Besteller tritt der happy System GmbH & Co. KG auch die Forderung zur Sicherung ihrer Forderung gegen ihn ab, die ihm durch die Verbindung des Liefergegenstandes mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

5. Die happy System GmbH & Co. KG verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Bestellers freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt.

XII. Erfüllungsort/ Gerichtsstand

Ist der Besteller Unternehmer, ist für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung ausschließlich Würzburg Gerichtsstand. Im Übrigen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechtes als vereinbart.

XIII. Verbindlichkeiten dieser Bedingungen

Diese Bedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich.